Nein zum Atom-Ausstieg: Söder will AKW Isar 2 weiterbetreiben
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sorgt mit seinem Vorschlag für Aufsehen: Das abgeschaltete Kernkraftwerk Isar 2 soll in Eigenregie weiter betrieben werden. Doch seine Idee stößt nicht auf viel Unterstützung.
Söder will Eigenregie für bayerische Energieversorgung
Die Idee von Markus Söder, das Kernkraftwerk Isar 2 weiterzubetreiben, ist ein politisches Statement. Er sieht das Kernkraftwerk als wichtigen Beitrag für die bayerische Energieversorgung. „Das wäre ein richtiges Angebot, übrigens deswegen, weil sich der Bund ja nachhaltig verweigert, die bayerische Energieversorgung nur annähernd oder die süddeutsche ernst zu nehmen“, so Söder.
Unterstützung bisher nur von Friedrich Merz
Doch die Idee eines Weiterbetriebs des abgeschalteten Kernkraftwerks stößt auf Ablehnung. Einzig Friedrich Merz von der CDU unterstützt den Plan von Markus Söder. Die Idee weiß-blaubayerische Atomkraft zu nutzen, stößt hingegen auf viel Kritik. Die oppositionelle SPD und die Grünen betonen, dass es sich bei Söders Vorstoß um ein reines Wahlkampfmanöver handele.
„Mit dieser Aussage ist sich Markus Söder komplett von der Realität verabschiedet, also absoluter Nonsens“, so die Opposition gegenüber der Idee. In der Tat ist im Grundgesetz festgelegt, dass die Verantwortung für Atomkraftwerke beim Bund liegt. Söders Vorschlag, das Kernkraftwerk in Eigenregie weiterzubetreiben, stößt aus diesem Grund auf rechtliche und organisatorische Hürden.
Politische Mehrheit fehlt für eine Wiedereinführung von Atomkraftwerken
Nicht nur organisatorisch, auch politisch könnte Markus Söders Idee des Weiterbetriebs eines Kernkraftwerks in Bayern scheitern. Es fehlt eine Mehrheit für die Wiedereinführung von Atomkraftwerken. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass der Ministerpräsident seinen Plan in die Tat umsetzen kann. Zudem stellt sich die Frage, was mit dem Atommüll geschehen soll, wenn das Kraftwerk Isar 2 in Eigenregie betrieben wird.
Für Viele ist ein Weiterbetrieb des Kernkraftwerks in der heutigen Energiepolitik nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen sollte Bayern vermehrt auf erneuerbare Energien setzen und somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Fazit
Markus Söders Plan, das abgeschaltete Kernkraftwerk Isar 2 in Eigenregie weiterzubetreiben, ist umstritten. Es fehlt nicht nur eine politische Mehrheit, auch organisatorisch und rechtlich stellt der Vorstoß eine Herausforderung dar. Von Seiten der Opposition wird die Idee als reines Wahlkampfmanöver abgestempelt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und ob in Zukunft vermehrt auf erneuerbare Energien gesetzt wird.
Hintergrundinformationen
Atomkraft in Deutschland
Die Kernenergie hat in Deutschland eine lange Geschichte. Anfang der 1950er Jahre begann die kommerzielle Nutzung der Atomkraft und in den darauf folgenden Jahrzehnten wurden zahlreiche Kernkraftwerke gebaut. Nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl 1986 kam es in Deutschland zu massiven Protesten gegen die Kernenergie und 2000 einigte sich die rot-grüne Bundesregierung auf den Atomausstieg bis spätestens 2022.
Energiepolitik in Bayern
Bayern ist ein energieintensives Bundesland und hat lange Zeit auf Kernenergie und fossile Energieträger gesetzt. Doch in den letzten Jahren ist auch in Bayern ein Umdenken in der Energiepolitik spürbar geworden. Die Nutzung erneuerbarer Energien wird immer wichtiger und auch in der Politik gibt es vermehrt Unterstützung für den Ausstieg aus der Kernenergie.
Politisches Klima in Bayern
Die politische Landschaft in Bayern ist seit vielen Jahren fest in der Hand der CSU, die fast durchgehend in Regierungsverantwortung steht. Doch in den letzten Jahren gab es auch hier Veränderungen. Die Grünen haben immer mehr an Einfluss gewonnen und bei der Landtagswahl 2018 konnte erstmals die Alternative für Deutschland (AfD) in den bayerischen Landtag einziehen. In dieser veränderten politischen Landschaft muss die CSU auch mit Forderungen nach einer ökologischeren und nachhaltigeren Energiepolitik umgehen.
Fragen & Antworten
Wäre ein Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2 überhaupt möglich?
Das ist fraglich. Die Verantwortung für Atomkraftwerke liegt laut Grundgesetz beim Bund, weshalb ein Weiterbetrieb in Eigenregie organisatorisch und rechtlich sehr schwierig wäre. Hinzu kommt, dass es politisch keine Mehrheit für die Wiedereinführung von Atomkraftwerken gibt.
Wieso ist die Idee eines Weiterbetriebs so umstritten?
Die Nutzung der Kernenergie wird in der heutigen Energiepolitik als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Zudem gibt es große Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Atomkraftwerken. Auch die Frage nach dem weiteren Umgang mit Atommüll ist ein kritischer Punkt in der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung von Atomkraftwerken.
Wie sieht die Energiepolitik in Bayern aus?
In Bayern war die Energiepolitik lange Zeit von der Nutzung von Kernenergie und fossilen Energieträgern geprägt. Doch in den letzten Jahren hat sich dies geändert und auch in Bayern wird vermehrt auf erneuerbare Energien gesetzt. Die politische Landschaft in Bayern hat sich ebenfalls verändert und es gibt auch hier vermehrt Forderungen nach einer ökologischeren und nachhaltigeren Energiepolitik.
